59. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP in München - Solms: Wir brauchen eine Rückbesinnung auf den Begriff Fairness

Solms: Wir brauchen eine Rückbesinnung auf den Begriff Fairness

Hermann Otto Solms Am Sonntag haben die Delegierten des Bundesparteitages das Nettokonzept der FDP beraten. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warb für den Leitantrag "Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial", bei dem vorgesehen ist, dass jedem Erwachsenen und jedem Kind ein Grundfreibetrag von 8000 Euro im Jahr zusteht. Für die Lohn- und Einkommensteuer wird ein Stufentarif von 10, 25 und 35 Prozent eingeführt. Kinderbetreuungskosten können bis zu einer Höhe von 12.000 Euro von der Steuer abgesetzt werden. Solms betonte: "Die Bürger sind es leid, entmündigt und abkassiert zu werden."

Beschluss: Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial.
Das Nettokonzept der FDP
Den Verlauf der Debatte können Sie unter liveblog.fdp.de verfolgen

Die Rede als

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Solms machte zu Beginn seiner Rede deutlich, dass "wir den Gerechtigksietsbegriff nicht den Linken überlassen dürfen. "Wir sind die Partei der Leistungsgerechtigkeit", sagte Solms. Den Antrag des Landesverbandes NRW wies er als zu weit gehend zurück. Es wäre "vielleicht doch etwas übermütig", die Freibeträge auf 10 000 Euro anzuheben. "Wenn Mut in Übermut übergeht, landet man am Ende bei Missmut." Die FDP wolle die Bürger so weit wie möglich entlasten, aber "in Maßen und verantwortlich". Mit dem Netto-Konzept würden die Liberalen die Vorraussetzung dafür schaffen, bei einer Regierungsbeteiligung "handlungs- und entscheidungsbereit" zu sein, um ein "einfaches, niederiges und soziales Steuersystem zu schaffen." Mit diesem Konzept "können wir vor die Wähler treten", betonte Solms, der dies mit einem Seitenhieb auf die CSU verband.

| Bild: Hermann Otto Solms - Der beste Steuermann | Mit Blick auf deren Forderungen nach Steuersenkungen, erinnerte Solms daran, dass er die gegenwärtige Steuerdebatte vorausgesagt habe. "Es war klar, dass sich die CSU mit einem unausgegorenen Konzept positionieren würde. Und das vor der Landtagswahl - das kann ja wohl kein Zufall sein", so Solms. "Und wenn sie ihre Abreibung bekommen haben, wollen sie davon nichts mehr wissen", ist er sicher. Erwin Huber habe offenbar vergessen, dass die CSU in der Vergangenheit alle Steuererhöhungen einstimmig mitgetragen habe. Im Gegensatz dazu mache die FDP seriöse Arbeit.

So wies Solms darauf hin, dass völlig klar sei, dass es keine "Politik auf Pump" geben dürfe. Denn die Konsolidierung des Haushalts und eine vernünftige Reform des Steuersystems seien zwei Seiten der gleichen Medaille. Mit dem von ihm vorgelegten Entwurf würden die zuvor schon von den Liberalen ausgearbeiten Reformmodelle um die soziale Komponente für Bürger mit geringeren Einkommen ergänzt. "Weder in Wissenschaft oder Politik hat es einen solchen Ansatz zuvor gegeben", beschrieb der FDP-Finanzexperte die Einbettung des liberalen Bürgergelds in ein einheitliches und transparentes Transfersystem.

In der widerspruchsfreien Verbindung von Steuer- und Sozialsystem liegt nach Ansicht von Solms die eigentliche Herausforderung für den mordernen Sozialstaat. Das Ziel liberaler Steuerpolitik sei daher die Unterstützung bei Bedürftigkeit und die Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative. Die FDP wolle alle Einkommensschichten entlasten und dabei vor allem Familien mit Kindern stärken. "Die einfachste Form, Familien zu unterstützen, ist eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrages für Kinder. Das ist unbürokratisch und entlastet Familien direkt", so der FDP-Finanzpolitiker.

Sein Konzept sieht vor, dass jeder Bürger zunächst einen Freibetrag von 8000 Euro bekommt - auch für jedes einzelne Kind. Ein Ehepaar mit zwei Kindern kann demnach 32000 Euro pro Jahr steuerfrei verdienen. Ansonsten muss eine Einzelperson im Stufentarif 10 Prozent Steuern bei einem Gehalt bis 15.000 Euro zahlen, 25 Prozent bis 25.000 Euro und 35 Prozent darüber.

| Bild: Andreas Pinkwart | Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und NRW-Landeschef Andreas Pinkwart hat seinen Gegenantrag zum Steuerentlastungs-Konzept des Parteivorstandes verteidigt. Er bezeichnete das Solms-Modell als "zu kurz gesprungen". Eine Erhöhung der Freibeträge auf 8000 Euro sei nicht ausreichend und wäre bei einem möglichen Inkrafttreten des Modells in zwei oder drei Jahren überholt, argumentierte er.

Pinkwart betonte in seiner Rede zudem, dass das Konzept des liberalen Bürgergelds den Bürgern leicht zu vermitteln sein müsse. Zum derzeitigen Steuerrecht machte er deutlich, dass es ein Skandal sei, wenn sogar ein Ökonom wie Bundespräsident Horst Köhler erkläre, er könne sich bei seiner Steuererklärung nie sicher sein, ob er alle rechtlichen Aspekte berücksichtigt habe. Dies sei ein klares Plädoyer für ein einfacheres und transparentes Steuersystem, so Pinkwart.

FDP-Vize Rainer Brüderle erklärte in seiner Rede, dass das deutsche Steuerrecht „unerträglich“ sei. Ein so kompliziertes Steuersystem, dass man es nicht einmal mehr verstehen könne, sei weder sozial noch gerecht. Brüderle unterstrich, dass eine grundlegende Reform überfällig sei. "Wir müssen den Weg der Vereinfachung konsequent weitergehen", forderte der liberale Wirtschaftsexperte.

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