59. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP in München - Schnarrenberger: Lassen Sie uns ein Signal senden

Schnarrenberger: Lassen Sie uns ein Signal senden

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Die bayerische FDP hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der ein Ende des sicherheitspolitischen Wettbewerbs in Bund und Bayern einfordert. Er wurde einstimmig beschlossen. "Die bayerischen Sicherheitsgesetze - Verfassungsschutzgesetz, Polizeiaufgabengesetz und Versammlungsrecht - belegen, wie wenig Innenminister Herrmann die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Richtschnur seiner Gesetzgebung macht", betonte Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP solle sich weiter klar gegen die Online-Durchsuchung positionieren. "Lassen Sie uns von hier aus ein Signal senden." Auch in dem eng gesteckten Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht bei der Online-Durchsuchung vorgegeben habe, sehe sie erhebliche Gefahren.

Beschluss : "Sicherheitspolitischen Überbietungswettbewerb beenden"

Die bayerische Staatsregierung hat diese Woche die Pläne zur Online-Durchsuchung auf den Weg gebracht. Das verdeckte Ausspähen von Computern soll auf Bundes- und Landesebene ermöglicht werden. So sollen Online-Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr präventiv zulässig sein. Das Innenministerium hat Entwürfe zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes (Länderrecht) erarbeitet. Um Straftäter zu überführen, soll zudem die Strafprozessordnung (Bundesrecht) geändert werden. Bayern will dafür einen Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen.

Die FDP lehnt dies ab. Die Liberalen werden daher bis zur Landtagswahl 2008 "alles unternehmen", um die bayerischen Sicherheitsgesetze zu verhindern. "Das Gesetz atmet den Geist des Obrigkeitsstaates", so Leutheusser-Schnarrenberger. Es führe dazu, die Inanspruchnahme des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts durch Verwaltungsverfügungen, "die der behördlichen Willkür und Schikane zugänglich sind, durch Auflagen und durch eine uferlose Ausweitung strafrechtlicher und ordnungswidrigkeitsrechtlicher Sanktionen" zu erschweren.

"Wer so jeden Respekt vor der Verfassung und den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vermissen lässt, rückt in die Nähe offener Verfassungsgegnerschaft und fügt der politischen und rechtlichen Kultur in Deutschland größten Schaden zu."

Immer mehr Bürger hätten das Gefühl, "dass der Staat ihr Privatleben ausforscht", unterstrich die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In einem entsprechenden Antrag der FDP Bayern, das der Bundesparteitag beschlossen hat, heißt es: "Zu den Sorgen und Nöten der Bundesbürger gehört immer mehr die Angst vor einem Überwachungsstaat. In Deutschland wächst ein neues Bewusstsein für Privatheit".

Viele Menschen würden sich dagegen wehren, dass der Staat sie pauschal und ohne Anlass beobachte. Das zeige der Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung. Mit dem Umbau des Bundeskriminalamtes zu einer Behörde nach dem Vorbild des FBI drohe die Sicherheitsarchitektur Deutschland zu Lasten der Länder und der Freiheit der Bürger verändert zu werden. Das geplante Bayerische Versammlungsrecht eröffne "einen Grundrechtswettbewerb der Länder nach unten".

Wenn Sicherheitsbehörden heimlich Trojaner auf einen privaten Computer installieren können, wird das Internet für jeden Nutzer unsicherer. Wenn die Behörden dieses Ermittlungsinstrument nach ihren Angaben nur in wenigen Fällen anwenden wollen, dann können sie es auch ganz lassen. Der massive Eingriff in die Grundrechte steht in keinem Verhältnis zu möglichen Erkenntnissen.

Der Innen- und Rechtspolitiker Max Stadler erklärte mit Blick auf die Spitzelaffäre bei der Telekom, dies "sollte Anlass sein, dass der Bundestag von sich aus das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung aufhebt". Schließlich seien in Karlsruhe nicht nur eine, sondern 35000 Klagen gegen das Gesetz anhängig. Der Bundestag solle nicht auf die Gerichtsentscheidung warten. Es passe zudem überhaupt nicht zusammen, dass der Staat ausgerechnet die Telekom verpflichte, riesige Datenmengen über völlig unverdächtige Bürger zu speichern, während das Unternehmen selbst massiv gegen geltendes Recht verstoße, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete.

Die bayerische FDP unterstrich ihre Forderung nach einem Ende des sicherheitspolitischen Wettbewerbs in Bund und Bayern auch durch die Teilnahme an der Großdemonstration gegen das neue Versammlungsrecht am Samstag in München. Organisiert wurde die Demonstration durch den Arbeitskreis Versammlungsfreiheit, einem überparteilichen Zusammenschluss von Gegnern der Verschärfungen. Die Jungen Liberalen, die bayerische FDP und die Liberalen Hochschulgruppen gehören zu den Erstunterzeichnern. Eine der Hauptrednerinnen war die bayerische FDP-Vorsitzende und Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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