Mit dem Freiheitskompass Kurs halten!
"Wir haben das Ziel eines freien Gesundheitswesens bekräftigt – ohne Staatsmedizin und Kassensozialismus. Und wir haben gegen überzogene Überwachung für mehr Bürgerfreiheit gestimmt", erklärte Niebel. Mit Blick auf den aktuellen Zustand der Regierungsparteien machte er deutlich, dass der Politikwechsel kommen muss. "Je schneller, desto besser für das Land und seine Bürger. Die FDP steht für dieses Ziel."
"Wenn wir Kurs halten, wird er uns zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 führen. Wir haben viel vor uns: im September die Landtagswahl in Bayern und im nächsten Jahr sind es insgesamt 14 Wahlen, die unsere ganze Kraft fordern werden", so Niebel.
In einem Rückblick würdigte Niebel zu Beginn seiner Rede zunächst die historischen Erfolge der Liberalen. Von der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche vor 160 Jahren, bei der die "Grundrechte des Deutschen Volkes" überwiegend von Liberalen ausgearbeitet wurden, bis hin zur Gründung der FDP 1948. In den 60 Jahren seither standen die Liberalen immer wieder vor neuen Herausforderungen, die es anzunehmen galt: die Schaffung des freiheitlich geprägten Grundgesetzes, die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft, gesellschaftliche Reformen. "Überall waren die Liberalen die Triebfeder; weil sie sich stets auf eines verließen: ihren Freiheitskompass", so Niebel.
"Unsere Mittel zum Erfolg sind: programmatische Substanz, inhaltliche Klarheit, Glaubwürdigkeit, ein festes liberales Wertesystem und personelle Geschlossenheit", betonte Dirk Niebel in seiner Abschlussrede. Um die Menschen von den Ideen der Liberalen zu überzeugen, habe die FDP die Vorreiterrolle übernommen mit der Erarbeitung des Bundestagswahlprogramms; "und das nicht nur intern mit unserer Programmkommission, sondern auch extern mit unserer Internet-Diskussion, die bei uns mittlerweile seit 2002 gute Tradition ist."
Bereits seit März könne jeder – egal ob FDP-Mitglied oder nicht – auf der Internet-Seite www.deutschlandprogramm.de den Politikwechsel mitgestalten. "So wird Politik attraktiv für die Bürger: raus aus den Hinterzimmern, rein in die offene Debatte", rief Niebel den Delegierten zu. Ein klares Programm, so der FDP-General weiter, verleihe den Liberalen Glaubwürdigkeit. "Dass wir Kurs halten, schätzen die Menschen." Im Gegensatz zu Union oder SPD hätten die Liberalen nach den Wahlen auch das gemacht, was vorher gesagt wurde. "Diese Glaubwürdigkeit ist unsere Stärke. Und das unterscheidet uns von unseren Mitbewerbern, die ihre Wahlversprechen reihenweise gebrochen haben", kritisierte Niebel.
"Bei Union und SPD kauft der Wähler mittlerweile die Katze im Sack", so Niebel weiter. Anders als die Liberalen seien diese Parteien auf permanenter Richtungssuche, die ausgesandten Signale sind zudem schwer interpretierbar. Man könne Union und SPD schon fast empfehlen, Auslegungsparteitage abzuhalten, damit die Wähler eine Chance hätten, zu verstehen, wie welche Verlautbarungen gemeint seien und welchen Stellenwert sie hätten." Bedenklich sei insbesondere, dass die Union mit Riesenschritten nach links gerückt sei. Die Liberalen hingegen orientierten sich klar in der Mitte der Gesellschaft mit einem klaren und liberalen Wertekompass.
Wenn es wie unter Rot-Grün oder Schwarz-Rot so weitergehe wie bisher, dann würde 2020 nicht einmal mehr die Hälfte der Deutschen zur Mittelschicht zählen, warnte Niebel vor einer Fortsetzung einer Politik gegen die Mitte der Gesellschaft. "Es liegt an uns allen, das zu ändern – mit einer Politik für mehr Wohlstand", so Niebel, der darauf verwies, dass seine Partei bereits 2005 angetreten sei für einen klaren Politikwechsel. Leider sei jedoch dort, wo der Wechsel am nötigsten war, fast alles beim Alten geblieben. Nach dem hektischen, ideologisch motivierten Gesetzgebungsaktionismus der Regierung Schröder-Fischer sei es nun zur quälenden Bewegungsunfähigkeit einer so genannten Großen Koalition gekommen, die ganz mit sich selbst beschäftigt ist. Was in Berlin passiert wirke oftmals so, als sei es eine bloße "Politiksimulation".
Der FDP-Generalsekretär prangerte die nach wie vor zu hohe Steuer- und Abgabenlast, eine umfassende Bürokratie und Verbotskultur sowie einen Rückgang der Bürgerfreiheit mit immer neuen Sicherheits- und Überwachungsphantasien an. "Noch immer basteln Gesundheitsbürokraten an planwirtschaftlichen Systemen, ohne dass die Versorgung besser wird", so Niebel mit Blick auf den schwarz-roten Gesundheitsfonds, den die Liberalen klar ablehnen. Letztlich herrsche auch bei Merkel-Steinmeier der Glaube, dass der Staat alles richten könne, dass zu viel Freiheit gefährlich sei, oder dass man die Bürger zum Wohlverhalten erziehen müsse. "Wir sind keine Untertan, wir sind das Volk", machte Niebel deutlich, dass dies nicht die Haltung der Liberalen sei.
Niebel unterstrich vor diesem Hintergrund, dass die Liberalen die einzigen seien, die mit dem Freiheitskompass einen echten Politikwechsel schaffen könnten. Bei Union, SPD oder Grüne fehle dazu die Orientierung. Daher müssten die Liberalen in erster Linie auch die Bürger als ihre Verbündeten ansehen. "Und das muss unsere Botschaft sein von diesem Parteitag: Die FDP will mehr Netto für alle, die Bürger wollen das – also lasst uns Verbündete werden - wir uns die Bürger für mehr Wohlstand in Deutschland", Niebel. Er rief die Delegierten in diesem Sinne dazu auf, als Botschafter der freiheitlichen Politik zu fungieren.
"Wir Freien Demokraten sind die einzigen, die nicht auf Bevormundung, sondern konsequent auf die Freiheit setzen. Deutschland hat Probleme, weil Freiheit und Marktwirtschaft bei der Lösung eben dieser Probleme zu wenig Geltung verschafft wird."
Niebel erklärte, dass die Liberalen mit ihrem auf dem Parteitag beschlossenen Nettokonzept ein Reformprogramm für das Steuersystem vorgelegt hätten, bei dem das Bürgergeld integriert wurde. "Wir haben ein Konzept der Leistungsgerechtigkeit beschlossen, das die Mitte entlastet. Unser Netto-Konzept ist damit mehr als Steuerpolitik. - Das ist unsere Weg zurück zu einem fairen Staat", so Niebel.
Mit Blick auf die im Herbst anstehenden bayerischen Landtagswahlen und die eher "plötzlichen Bastelpläne der CSU" für Steuerentlastungen verteilte Niebel einige rhetorische Watschn. Er merkte an, dass die Liberalen die CSU-Steuervorschläge im Bundestag zur Abstimmung stellen werden. Dann werde sich ja zeigen, "ob sich die CSU selbst die Lederhosen auszieht" und die eigenen Vorschläge ablehnen wird. Wie weit es mit der CSU gekommen sei, zeige auch das Einknicken vor dem Gesundheitsfonds. Die Nachfolger von Edmund Stoiber nannte Niebel "Lehrlinge". "Die Wähler nehmen hier am 28. September die Gesellenprüfung ab – und die CSU wird ihren Hochmut verlieren."
"Wo könnte der Auftakt zu unserem nächsten Freiheitskampf besser gelingen als hier in München, der Stadt, von der Thomas Mann einmal sagte, dass sie leuchtet. An diesem Wochenende strahlt von München aus das Licht der Freiheit in die Republik. Wir haben jetzt noch 15 Monate Zeit, uns im besten Freiheitslicht zu zeigen und viele neue Freunde der Freiheit zu gewinnen. Packen wir es an! Oder wie man in Bayern sagt: Pack’ mer’s!"
