Westerwelle: Wir wollen mutig vorangehen
Die Nettofrage ist entscheidend
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Guido Westerwelle |
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat die 662 Delegierten des Bundesparteitages in einer fulminanten Rede auf den eigenständigen Kurs der FDP eingeschworen. Die FDP befinde sich nicht in einem "Lager mit einer anderen Partei" und sei "nicht zuerst Koalitionspartner von irgendjemandem". In seinem Plädoyer für den Liberalismus griff er die Politik der schwarz-roten Koalition an. Er warf der Regierung vor, "wegen ihrer Uneinigkeit die historische Chance vertan" zu haben, mit einer "mutigen Politik unser Land in guten Zeiten für schlechtere Zeiten" zu wappnen. Union und SPD würden nur noch durch die gemeinsame Angst vor dem Wähler zusammengehalten, so Westerwelle. "Aber eine Regierung im Leerlauf kann sich unser Land nicht leisten", mahnte der Parteichef mit Blick auf den anhaltend öffentlich ausgetragenen Streit zwischen den Koalitionsparteien. Er forderte alle Bürger auf: "Seien Sie nicht nur Zuschauer der Demokratie. Seien Sie Mitmacher." Die FDP werde mutig vorangehen und für den Politikwechsel im Jahr 2009 werben.
Nicht zuletzt die eigene SPD-Kandidatin für die Wahl zum Bundespräsidenten habe deutlich gezeigt, dass Union und Sozialdemokraten nicht mehr miteinander regieren könnten. Die Nominierung von Gesine Schwan sei dabei als ein Signal zu verstehen. Damit sei Rot-Rot-Grün nicht mehr nur eine rein theoretische, sondern eine konkrete Gefahr, so Westerwelle. Gerade mit Blick auf Horst Köhler, der sich bereit erklärte, für eine weitere Amtszeit bereit zu stehen, hätte Merkel die SPD dazu bewegen müssen, den amtierenden Bundespräsidenten zu unterstützen.
"Entweder in diese Regierung kommt Ordnung oder sie muss aus dem Amt", forderte Westerwelle. Ein Dauerwahlkampf, bei dem es nur noch darum gehe, wer an wem kein gutes Haar lasse, könne sich das Land nicht leisten, so Westerwelle. Derzeit sei das "Einzige, was diese Regierung noch zusammenhält, die Angst vor dem Wähler."
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Vor diesem Hintergrund zog Westerwelle eine Bilanz der letzten zehn Jahre, die die FDP nicht mehr in der Bundesregierung war. Und die Bilanz fällt vernichtend aus: "Der gläserne Bankkunde, der gläserne Telefonnutzer, der gläserne Steuerzahler, der gläserne Patient, der gläserne Fluggast, der gläserne Computer. Und demnächst vermutlich auch der gläserne Autofahrer." Westerwelle verwies in diesem Zusammenhang nicht nur auf die die Bespitzelungen bei der Deutschen Telekom, die er als "kriminell" verurteilt. "Das ist ein kapitaler Vorgang." Wenn Menschen so durchleuchtet würden, müsse das bestraft werden. Es zeige sich, wie wichtig Datenschutz sei und dass dieser unbedingt aufgewertet werden müsse, sagte der Parteichef. "Mindestens so schlimm wie die Tatsache des Abbaus der Bürgerrechte ist der zu geringe Widerstand der Bürgergesellschaft dagegen", mahnt er. Der Datenschutz sei daher auch Schwerpunktthema des Parteitages. Ein entprechender Dringlichkeitsantrag wird am Samstag eingebracht.
Doch auch die Mittelschicht habe in den letzten zehn Jahren gelitten. "Die Mittelschicht wird ausgepresst wie eine Zitrone", sagte Westerwelle. "Zu unseren Regierungszeiten machte die Mittelschicht etwa zwei Drittel der Bevölkerung aus. Heute beträgt sie noch etwas mehr als die Hälfte. Das heißt: In den letzten Jahren sind fünf Millionen Menschen aus der Mittelschicht herausgerutscht". Wenn Liberale nicht regieren, dann schrumpfe die Mitte. Und wenn die Mitte schrumpfe, dann wachse die Ungerechtigkeit im Land, leitete Westerwelle über zum Kernthema - dem Steuerkonzept.
Mit Blick auf die aktuellen Steuersenkungsdebatten machte der Parteichef deutlich, dass das Thema die Kernkompetenz der FDP sei. Die anderen Parteien kümmerten sich nur noch um ganz oben und ganz unten. "Alle sprechen von sozialer Gerechtigkeit, wer redet eigentlich noch von Leistungsgerechtigkeit.", fragte Westerwelle. Er verwies darauf, dass
Schwarz-Rot "durch die größte Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte unserer Republik das Leben für die Familien in Deutschland noch teurer gemacht" habe.
Mit Verweis auf die derzeitige Debatte um den umstrittenen Gesundheitsfonds warf er der CSU Tatenlosigkeit vor. Die CSU dürfe nicht nur wie ein Löwe brüllen, sondern müsse auch einmal beißen. Er forderte die CSU auf, den markigen Worten jetzt auch Taten folgen zu lassen und beim Gesundheitsfonds die Notbremse zu ziehen. Westerwelle kündigte an, dass die FDP im Bundestag noch vor den bayerischen Landtagswahlen über die Verschiebung des Fonds abstimmen lassen werde. Da könne die CSU zeigen, ob sie nur große Reden schwinge. "Wir werden es ihr so schwer machen, wie es geht."
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"Wir betreiben eine Politik, in der mehr Netto vom Brutto bleibt. Wir wollen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem verbinden mit sozialer Sicherheit für diejenigen, die kein oder zu wenig Glück im Leben haben", warb er für das Steuerkonzept. "Unser liberaler Steuertarif ist einfach, niedrig und gerecht: Er passt sich an die Entwicklung an. Unser Nettokonzept ist die Verbindung des Steuersystems mit dem Sozialsystem. Das hätten alle unterschiedlichen Steuermodelle, die auf dem Parteitag beraten würden, gemeinsam. "Nämlich dass wir damit die erste Partei sind, die ein faires Steuersystem mit einem fairen Sozialsystem verbindet: unserem Bürgergeldkonzept."
Entscheidend sei, was Netto in der Tasche übrig bleibe, unterstrich Westerwelle. "Das Ende der Belastungen durch die Bundesregierung ist noch nicht einmal in Sicht – aller Regierungsrhetorik zum Trotz", kritisierte er. In diesem Zusammenhang verwies er auf den umstrittenen Gesundheitsfonds, mit der die Bundesregierung die Planwirtschaft im Gesundheitswesen eingeführt habe. Mit dem Ergebnis, dass alles teurer, aber nichts besser werde. Eine Politik, die zu solchen Ergebnissen führe, könne gar nicht sozial sein.
Inzwischen werde den Bürgern in der Mitte der Gesellschaft so viel "im Namen dieser angeblichen sozialen Gerechtigkeit abgeknöpft, dass die sozialen Probleme in der Mitte der Gesellschaft immer größer werden." Nächstenliebe sei aber keine staatliche Dienstleistung. Nächstenliebe ist zuerst die Hinwendung des Menschen zum Menschen. Er habe die "Nase voll davon", dass in dieser Gesellschaft das Soziale mit dem Staatlichen gleichgesetzt wird, und dass nur derjenige als mitfühlender Mensch gilt, der für staatliche Umverteilung sei. "Nächstenliebe ist Freiheit zur Verantwortung für sich selbst und für seinen Nächsten." Der Sozialstaat sei für diejenigen da, die sich selbst nicht helfen könnten, "nicht für die Findigen und nicht für die Faulen, sondern für die Bedürftigen. Das ist soziale Politik. Überlassen wir die Gefälligkeitspolitik denen, die allen alles versprechen."
Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen 2009 zeigte Westerwelle sich zuversichtlich. Er verwies auf das Kommunalwahlergebnis für die Liberalen am letzten Sonntag in Schleswig-Holstein, bei dem die FDP das beste Ergebnis seit 1966 erreicht habe. Auch die Liberalen in Bayern haben vor einigen Wochen das beste Wahlergebnis seit Gründung der Republik erreicht. Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Martin Zeil habe die FDP am 28. September bei der Landtagswahl in Bayern alle Chancen, ein hervorragendes Ergebnis zu erreichen. "Es ist gut, wenn auch in Bayern die Zeit des Absolutismus zu Ende geht" so der Parteichef. "Wir wollen wachsen und für die Kraft der Freiheit kämpfen!"
Die FDP wende sich an das ganze Volk, "weil liberale Politik gut ist für das ganze Volk. Für diejenigen, die leisten, für diejenigen, die leisten wollen, aber auch für diejenigen, die bisher keine Chance hatten." Die FDP wolle eine Gesellschaft von selbstbewussten Staatsbürgern, aber nicht von abhängigen Staatskunden. Deutschland sei nicht das Land von Angela Merkel. Es sei auch nicht das Land von Kurt Beck. Es sei auch nicht das Land von Guido Westerwelle. "Es ist Ihr Land! Und es lohnt sich, dass Sie sich für Ihr Land engagieren. Seien Sie nicht nur Zuschauer der Demokratie. Seien Sie Mitmacher", lautete der Appell Westerwelles.
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