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59. Ord. Bundesparteitag der FDP

31. Mai – 1. Juni 2008, München, Neue Messe München, Messegelände, Halle C 1


Zeil: Der deutlichste Kontrast zu Schwarz ist die FDP

Martin Zeil Martin Zeil In einer kämpferischen Rede erklärte der Generalsekretär der FDP Bayern, Martin Zeil, dass man mit dem Parteitag zwei Signale gebe: den Startschuss für den Einzug einer starken Fraktion in den bayerischen Landtag im Herbst des Jahres und für eine Beendigung des schwarz-roten Trauerspiels in Berlin - spätestens 2009. Der CSU hielt er vor, nicht mehr die Interessen des Freistaats vertreten zu können. Mit Erwin Huber und Günter Beckstein erfolge eine orientierungslose Verwaltung des Stoiber-Nachlasses. "Der deutlichste Kontrast zu Schwarz ist die FDP", so Zeil.

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Martin Zeil Martin Zeil In einem Akt der Verzweiflung habe die CSU jetzt versucht, sich als Steuersenkungspartei zu profilieren. "Wir werden die CSU testen. Wir werden ihre Vorschläge im Bundestag zur Abstimmung bringen und sie als das entlarven, was sie sind: Ein reines Ablenkungsmanöver!", machte der bayerische FDP-Generalsekretär deutlich. Auch werde man im Landtagswahlkampf klar: "Hier steht die wahre Steuersenkungspartei!"

Aber nicht nur bei den plötzlich aus dem Hut gezauberten Steuerplänen mache sich das Tandem Huber-Beckstein lächerlich, so Zeil, welcher den Konservativen die Gestaltungskraft absprach. Damit dem bayerischen Löwen nicht das gleiche Schicksal ereilt wie dem erschossenen Bären Bruno, sei es an der Zeit, dass die CSU ihre alleinige Mehrheit verliert. Denn nur mit der bayerischen FDP im Landtag gebe es einen lebendigen Parlamentarismus und ein Aufbrechen der Verkrustungen. "Wir Bayern sagen immer: Mir sann mir! Diesen Stolz hat die CSU durch ihr Auftreten in Berlin verletzt - was wir nicht vertragen ist, wenn man uns vor allen Augen lächerlich macht, wie Huber und Beckstein, die durch die Gegend holpern wie ein rostiges Dreiraderl", so Zeil.

Mit Blick auf die Sozialdemokraten machte Zeil deutlich, dass diese sich bereits unverhohlen vorbereiteten, um mit Gysi und Lafontaine eine Regierung zu bilden. Als Generalprobe diene der Versuch, den beliebten Bundespräsidenten Horst Köhler abzuwählen. Bei den Landtagswahlen in Bayern hätten die Wähler aber im Herbst eine gute Gelegenheit, diese Pläne zu durchkreuzen.

"Es geht um die besten Chancen für die Menschen in Bayern und Deutschland - dafür kämpfen wir geschlossen und mit der Kraft der Freiheit", so Zeil.

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