59. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP in München - Pinkwart: Anstrengungen für Forschung und Technologie weiter steigern

Pinkwart: Anstrengungen für Forschung und Technologie weiter steigern

Freiheitssignal für Wissenschaft, Forschung und Innovation

Andreas Pinkwart Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart brachte am Samstagnachmittag den Leitantrag mit dem Titel "Initiative für mehr Forschungsfreiheit in Deutschland" ein. Der NRW-Innovationsminister machte in seiner Rede deutlich, dass es darauf ankomme, die Barrieren zu einer umfassenden Wissenschafts- und Forschungsfreiheit abzubauen. Denn: Die Innovationsfähigkeit des Landes sei der entscheidende Faktor für zukunftssichere Arbeitsplätze und für Wohlstand. Im Wettbewerb um beste Köpfe bräuchten die Hochschulen und Forschungseinrichtungen mehr Geld und vor allem aber auch mehr Freiheit und mehr Wettbewerb, so Pinkwart. Von München müsse nach Deutschland ein Freiheitssignal für Wissenschaft, Forschung und Innovation ausgehen.

Beschluss zum Leitantrag: Initiative für mehr Forschungsfreiheit in Deutschland

Die Rede als

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| Bild: | Deutschland brauche ein positives Forschungs- und Innovationsklima als eine der grundlegenden Voraussetzungen für eine friedliche und sozial gerechte Zukunftsentwicklung, betonte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende in seiner Rede vor den Delegierten des Bundesparteitags in der Neuen Messe München.

Als eine der führenden Wissenschafts- und Industrienationen stehe Deutschland im Zeitalter der Hochgeschwindigkeitsglobalisierung zudem im Wettbewerb mit anderen Standorten. In diesem internationalen Wettbewerb gebe es keine angestammten Plätze - der Vorsprung müsse immer wieder neu erarbeitet und verteidigt werden, so Pinkwart. Staat und Wirtschaft müssten deshalb ihre Anstrengungen für Forschung und Technologie weiter steigern.

Dabei geht es nicht zuletzt auch um einen Wettbewerb um die klügsten Köpfe: Der Wettlauf um die besten Studenten sei mittlerweile in vollem Gange. Besonderes Augenmerk legte Pinkwart vor diesem Hintergrund auf die Durchsetzung eines nationalen Stipendiensystem. Das vom NRW-Innovationsminister vorgelegte Konzept sieht vor, die begabtesten zehn Prozent der Studierenden unabhängig vom Einkommen der Eltern mit einem Stipendium in Höhe von 300 Euro pro Monat zu fördern. Auch BaföG-Empfänger sollen das Geld erhalten, ohne dabei ihren Förderanspruch zu verlieren. Pinkwart will das Modell stufenweise bis 2012 einführen. "Mit einem gezielten Anreizsystem für die Hochschulen und die Wirtschaft wollen wir erreichen, dass der Anteil der Studierenden mit Stipendium von jetzt noch unter zwei Prozent schrittweise auf zehn Prozent erhöht wird", erklärte Pinkwart. Er forderte Union und SPD auf, endlich den Weg frei zu machen, "damit unsere jungen Talente – wie in anderen Ländern auch - bestmöglich gefördert werden."

Im Wettbewerb um beste Köpfe brauchten die Hochschulen und Forschungseinrichtungen mehr Geld. Aber wer die besten Forscher haben wolle, brauche dafür auch mehr Freiheit und mehr Wettbewerb. Und: Es sind die Arbeitsbedingungen, die besser werden müssen. Denn trotz
Forschungsfreiheit im Grundgesetz gebe es in der Realität viele Reglementierungen, Beschränkungen und bürokratischen Hürden. "Neben der Gestaltungskraft brauchen wir die nötige Gestaltungsfreiheit", unterstrich Pinkwart. Auch wenn jede einzelne Fessel für sich genommen noch nicht allzu schlimm erscheine: In der Summe hielten sie das deutsche Wissenschafts- und Forschungssystem mit unzähligen kleineren und größeren Stricken wie Gulliver gefesselt.

Anlehnend an das nordrhein-westfälische Hochschulfreiheitsgesetz wird in dem Leitantrag des Bundesvorstandes ein bundesweites Forschungsfreiheitsgesetz gefordert. Staatliche außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen mehr Autonomie erhalten, damit sie Kooperationen mit Hochschulen und der Industrie eigenverantwortlich abschließen können. "Wir wollen allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch Globalhaushalte die Freiheit geben, die Mittel endlich zielorientiert einsetzen zu können. Hier ist ein Systemwechsel dringend erforderlich", so Pinkwart.

Darüber hinaus will die FDP mehr Forschungsfreiheit auch bei der Stammzellforschung, der Biotechnologie und der Kernenergieforschung zulassen – in allen drei Bereichen schränke der Staat die Forschung in unangemessener Weise ein, argumentierte der NRW-Innovationsminister. Seiner Ansicht nach ist beispielsweise die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Stammzellforschung im April diesen Jahres halbherzig. Auch wenn er die Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen respektiere und der Beschluss zur Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007 besser als nichts sei für die Grundlagenforschung in Deutschland, behindere er trotzdem den Forschungsstandort und könne dazu führen, dass das Land international den Anschluss an die Spitzenforschung verliere.

Nur mit mehr Freiheit, wirtschaftlicher Vernunft und starken Innovationen schaffe man bessere soziale Ergebnisse und mehr Wohlstand für alle Menschen in Deutschland. "Deutschland gehört noch immer zu den Riesen in der Welt, was Wissenschaft und Forschung betrifft", so Pinkwart. Aber weltweit holten andere Länder auf. "Umso weniger können wir uns leisten, dass Politik den Riesen an den Boden fesselt. Wenn wir jetzt die Fesseln lösen, die den Riesen daran hindern aufzustehen und sich wieder an die Spitze der Welt zu setzen, dann haben wir in Deutschland alle Chancen", so Pinkwart.

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