59. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP in München - Telekom-Skandal war bis vor kurzem unvorstellbar

Telekom-Skandal war bis vor kurzem unvorstellbar

Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich verbessern

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Die Delegierten hatten am Morgen dafür votiert, einen Antrag aus NRW zum Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich mit Dringlichkeit zu behandeln. Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte den Antrag und forderte eine Rücknahme des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Sie kritisiert, dass vom Gesetzgeber legitimierte Datensammlungen die Gefahr für Missbrauch in unvorstellbarer Art und Weise eröffneten. Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz zeigten sich besorgt über den Schnüffelskandsal bei Discountern und bei der Telekom. Piltz erklärt dazu, sie hätte sich "das nicht vorstellen können, was da passiert".

Beschluss: Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich verbessern

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Einige Wochen nachdem bekannt wurde, dass der Lebensmittel-Discounter Lidl seine Mitarbeiter systematisch ausspioniert hat, kam heraus, dass die Telekom seit 2000 Aufsichtsratsvertreter und Journalisten bespitzelt haben soll. Dabei sollen sowohl Bewegungsprotokolle angefertigt, aber auch die Bankdaten ausspioniert worden sein.

Die FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie "bedauere, dass erst ein Skandal dazu führt, dass das Thema in die Öffentlichkeit kommt". Angesichts eines derartigen Datenmissbrauchs sei aber nun die Politik gefordert, dass "gar nicht erst ansatzlos verdachtlos Informationen gespeichert werden" dürfen. Sie erinnerte daran, dass die Liberalen im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung gekämpft hatten. Die "richtige Antwort" könne dementsprechend auch heute nur die Aussetzung der Regelung über die Vorratsdatenspeicherung sein. Zudem müsse der Datenschutz in Betrieben gestärkt werden, forderte die Rechtsexpertin. Auch müsse die Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragen gestärkt werden.

Datenschutz müsse aber auch dem Bürger nahe gebracht werden, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Wir müssen den Grundsatz der Datensparsamkeit den Bürgern näher bringen“, so die ehemalige Justizministerin. „Wir müssen sagen: „Ihr hinterlasst Datenspuren. Die sind hochinteressant, wenn man die wirtschaftlich verwerten kann.“

Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt auch das im Antrag geforderte Datenschutz-Audit. Mit dieser Maßnahme können Anbieter von Datenschutzsystemen sowie Daten verarbeitenden Stellen ihr Datenschutzkonzept zertifizieren lassen und damit einerseits werben und andererseits das Verbrauchervertrauen stärken.

Abschließend erklärte Leutheusser-Schnarrenberger, dass der Grundsatz wieder in den Vordergrund gerückt werden muss, dass der Verbraucher bei Datenerhebungen explizit zustimmt. Dadurch werde der „Einzelne ganz anders einbezogen“. Dies sei schließlich auch der „Kernbestandteil des informellen Selbstbestimmungsrechts“.

FDP-Innenexpertin Gisela Piltz, die den Eintrag eingebracht hatte, betonte, dass die FDP die Bürgerrechtspartei sei und dies auch bleibe. In diesem Punkt solle man sich auch von den Grünen „nichts einreden lassen“. Diese hätten viele Bürgerrechtsbeschränkungen in ihrer Regierungszeit selbst mit beschlossen und seitdem beim Datenschutz „nichts erreicht“.

Piltz betonte, dass die jüngsten Spionage-Affären in der Privatwirtschaft ganz in der Tradition von Innenminister Wolfgang Schäubles (CDU) Sicherheitspolitik stehe. Sie plädierte wie ihre Vorrednerin für eine Datensparsamkeit, die beim Bürger anfange. „Nur Daten, die da sind, können verwendet werden“, so Piltz.

Kritisch äußerte sich Piltz auch über DNA-Tests. Sie sprach sich gegen den Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz aus und fordert stattdessen, dass DNA-Daten nicht von Versicherungen verlangt werden dürften. „Stellen Sie sich vor, sie kriegen irgendwann nur noch eine Krankenversicherung, wenn sie gesund sind“, warnte Piltz. Es könne daher nicht sein, dass Versicherungen es in der Hand haben, die Guten zu belohnen und die Schlechten zu bestrafen, so Piltz abschließend.

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