Mit dem Freiheitskompass Kurs halten!
Abschlussrede von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel
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Dirk Niebel |
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel blickte am Sonntag in der Neuen Messe München auf einen erfolgreichen Bundesparteitag zurück. Der Freiheitskompass der Liberalen "hat uns wieder einmal einen guten Dienst erwiesen": Neben dem Netto-Konzept für niedrige und gerechte Steuern wurde ein Beschluss zur Forschungsfreiheit gefasst. Daneben gab es Dringlichkeitsanträge zum Datenschutz, zum Stopp des Gesundheitsfonds und zur Energiepolitik. Niebel forderte die 662 Delegierten auf, mit dem liberalen Freiheitskompass den Kurs zu halten – dann werde man erfolgreich sein bei der Landtagswahl in Bayern und im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl. Ein massives Glaubwürdigkeitsproblem und politische Orientierungslosigkeit bescheinigte er Union und SPD. Bei der CSU sieht Niebel hingegen nur noch "Lehrlinge" am Werk.
elde-Sonderausgabe zum 59. Ordentlichen Bundesparteitag online
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Am Sonntag ist er zu Ende gegangen: Der 59.Ordentliche Bundesparteitag der FDP in München. Schneller war da nur die Redaktion der Zeitschrift "Elde". Schon in der Nacht auf Sonntag wurde die Spezialausgabe zum Bundesparteitag gedruckt. Darin enthalten: Impressionen und Stimmen vom Bundesparteitag, ein Überblick über die Beschlüsse vom Samstag sowie Bilder vom Bayerischen Abend, der am Samstag im Hacker Pschorr-Brauhaus stattfand. Die Sonderausgabe kann hier heruntergeladen werden.
Solms: Wir brauchen eine Rückbesinnung auf den Begriff Fairness
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Hermann Otto Solms |
Am Sonntag haben die Delegierten des Bundesparteitages das Nettokonzept der FDP beraten. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warb für den Leitantrag "Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial", bei dem vorgesehen ist, dass jedem Erwachsenen und jedem Kind ein Grundfreibetrag von 8000 Euro im Jahr zusteht. Für die Lohn- und Einkommensteuer wird ein Stufentarif von 10, 25 und 35 Prozent eingeführt. Kinderbetreuungskosten können bis zu einer Höhe von 12.000 Euro von der Steuer abgesetzt werden. Solms betonte: "Die Bürger sind es leid, entmündigt und abkassiert zu werden."- Beschluss: Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial.
Das Nettokonzept der FDP - Den Verlauf der Debatte können Sie unter liveblog.fdp.de verfolgen
Schnarrenberger: Lassen Sie uns ein Signal senden
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger |
Die bayerische FDP hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der ein Ende des sicherheitspolitischen Wettbewerbs in Bund und Bayern einfordert. Er wurde einstimmig beschlossen. "Die bayerischen Sicherheitsgesetze - Verfassungsschutzgesetz, Polizeiaufgabengesetz und Versammlungsrecht - belegen, wie wenig Innenminister Herrmann die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Richtschnur seiner Gesetzgebung macht", betonte Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP solle sich weiter klar gegen die Online-Durchsuchung positionieren. "Lassen Sie uns von hier aus ein Signal senden." Auch in dem eng gesteckten Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht bei der Online-Durchsuchung vorgegeben habe, sehe sie erhebliche Gefahren.- Beschluss : "Sicherheitspolitischen Überbietungswettbewerb beenden"
Bahr: Gesundheitsfonds stoppen
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Daniel Bahr |
Am Samstag stand ein Antrag zur Debatte, demzufolge der umstrittene Gesundheitsfonds gestoppt werden soll. Trotz der Kritik am Fonds hält die große Koalition jedoch am Herzstück ihrer Gesundheitsreform fest. Für den FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr ist der Gesundheitsfonds das "Einfallstor für die Einheitskasse." Er verwies darauf, dass es keine Partei gibt, die den Fonds noch gut findet, dieser aber dennoch eingeführt werden soll. "Wir lehnen den Einstieg in ein staatliches Gesundheitswesen ab". so Daniel Bahr, der für den Antrag warb. Er warnte vor der Schaffung der "gigantischen Umverteilungsbehörde", die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) raffiniert dazu nutze, doch noch zu einer Einheitsversicherung zu kommen.- Beschluss: Abschaffung von Gesundheitsfonds und staatlicher Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Presseschau Bundesparteitag 01.06.2008
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Wir haben für Sie eine kleine Auswahl der Berichte, Kommentare und Interviews zum FDP-Bundesparteitag zusammengestellt. PHOENIX berichtet live: Sonntag von 9.45 bis 12 Uhr und 13.30 bis 14.45 Uhr.- Tagesspiegel: "Alle, die arbeiten, sind die Deppen der Nation"
- Focus: Freiheitskämpfer und Volkstribun
- Handelsblatt: Solms legt Konzept für Steuerentlastung vor
- Merkur: FDP läutet Landtagswahlkampf mit Attacken auf CSU ein
Telekom-Skandal war bis vor kurzem unvorstellbar
Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich verbessern
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger |
Die Delegierten hatten am Morgen dafür votiert, einen Antrag aus NRW zum Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich mit Dringlichkeit zu behandeln. Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte den Antrag und forderte eine Rücknahme des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Sie kritisiert, dass vom Gesetzgeber legitimierte Datensammlungen die Gefahr für Missbrauch in unvorstellbarer Art und Weise eröffneten. Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz zeigten sich besorgt über den Schnüffelskandsal bei Discountern und bei der Telekom. Piltz erklärt dazu, sie hätte sich "das nicht vorstellen können, was da passiert".Beschluss: Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich verbessern
Solms: Wir gehen unseren Sanierungskurs konsequent weiter
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FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms hat am Samstag den Rechenschaftsbericht 2006 erörtert. Erstmals seit 2003 habe die Bundespartei einen Überschuss erwirtschaftet, konnte er den 662 Delegierten berichten. Als erfreulich wertete Solms, dass das Sanierungsprogramm "voll erfüllt wurde". Insgesamt sei die Vermögenslage "sehr gesund." Er konstatierte: "Das Sanierungsprogramm wird konsequent eingehalten." Zwar sei die Partei noch nicht am Ende der Sanierung angekommen, doch dank "disziplinierter Haushaltsführung haben wir Handlungsfähigkeit wiedergewonnen." Mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe betonte Solms, dass "wir keinen Angst haben müssen".
Pinkwart: Anstrengungen für Forschung und Technologie weiter steigern
Freiheitssignal für Wissenschaft, Forschung und Innovation
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Andreas Pinkwart |
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart brachte am Samstagnachmittag den Leitantrag mit dem Titel "Initiative für mehr Forschungsfreiheit in Deutschland" ein. Der NRW-Innovationsminister machte in seiner Rede deutlich, dass es darauf ankomme, die Barrieren zu einer umfassenden Wissenschafts- und Forschungsfreiheit abzubauen. Denn: Die Innovationsfähigkeit des Landes sei der entscheidende Faktor für zukunftssichere Arbeitsplätze und für Wohlstand. Im Wettbewerb um beste Köpfe bräuchten die Hochschulen und Forschungseinrichtungen mehr Geld und vor allem aber auch mehr Freiheit und mehr Wettbewerb, so Pinkwart. Von München müsse nach Deutschland ein Freiheitssignal für Wissenschaft, Forschung und Innovation ausgehen.- Beschluss zum Leitantrag: Initiative für mehr Forschungsfreiheit in Deutschland
Westerwelle: Wir wollen mutig vorangehen
Die Nettofrage ist entscheidend
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Guido Westerwelle |
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat die 662 Delegierten des Bundesparteitages in einer fulminanten Rede auf den eigenständigen Kurs der FDP eingeschworen. Die FDP befinde sich nicht in einem "Lager mit einer anderen Partei" und sei "nicht zuerst Koalitionspartner von irgendjemandem". In seinem Plädoyer für den Liberalismus griff er die Politik der schwarz-roten Koalition an. Er warf der Regierung vor, "wegen ihrer Uneinigkeit die historische Chance vertan" zu haben, mit einer "mutigen Politik unser Land in guten Zeiten für schlechtere Zeiten" zu wappnen. Union und SPD würden nur noch durch die gemeinsame Angst vor dem Wähler zusammengehalten, so Westerwelle. "Aber eine Regierung im Leerlauf kann sich unser Land nicht leisten", mahnte der Parteichef mit Blick auf den anhaltend öffentlich ausgetragenen Streit zwischen den Koalitionsparteien. Er forderte alle Bürger auf: "Seien Sie nicht nur Zuschauer der Demokratie. Seien Sie Mitmacher." Die FDP werde mutig vorangehen und für den Politikwechsel im Jahr 2009 werben.
Zeil: Der deutlichste Kontrast zu Schwarz ist die FDP
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Martin Zeil |
In einer kämpferischen Rede erklärte der Generalsekretär der FDP Bayern, Martin Zeil, dass man mit dem Parteitag zwei Signale gebe: den Startschuss für den Einzug einer starken Fraktion in den bayerischen Landtag im Herbst des Jahres und für eine Beendigung des schwarz-roten Trauerspiels in Berlin - spätestens 2009. Der CSU hielt er vor, nicht mehr die Interessen des Freistaats vertreten zu können. Mit Erwin Huber und Günter Beckstein erfolge eine orientierungslose Verwaltung des Stoiber-Nachlasses. "Der deutlichste Kontrast zu Schwarz ist die FDP", so Zeil.
Brüderle: Hauptstadt der liberalen Freiheitskämpfer
Eröffnung des 59. Ordentlichen Bundesparteitags
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Rainer Brüderle |
Am Samstag hat der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Brüderle den 59. Ordentlichen FDP-Bundesparteitag in der Münchener Neuen Messe eröffnet. "Heute und morgen ist München die Hauptstadt der liberalen Freiheitskämpfer", begrüßte Brüderle die Delegierten, Medienvertreter und Gäste. Er unterstrich, dass Bayern viel zu schön sei, um nur schwarz zu sein und spielte damit auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen an. "Am 28. September ist Freiheitstag - da kann man mehr Freiheit und eine bessere Politik wählen", so Brüderle, der in seiner Rede scharfe Kritik an der CSU und der schwarz-roten Koalition im Bund übte.
Presseschau Bundesparteitag 31.05.2008
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Interview in der Süddeutschen |
Zum Auftakt des 59. Ordentlichen FDP-Parteitags in München spiegelt sich das Interesse der Medien in der umfangreichen Berichterstattung. Wir haben für Sie eine kleine Auswahl der Berichte, Kommentare und Interviews zusammengestellt.- Interview der Süddeutschen Zeitung mit Guido Westerwelle: Nächstenliebe ist keine staatliche Dienstleistung
- tagesschau.de: Westerwelle geißelt "rote und schwarze Sozis"
- Focus-Online: Die Steuersenker der Nation
- AFP: FDP legt auf Parteitag Linie in der Steuerpolitik fest
- n-tv: Die vergessene Mittelschicht - FDP im Reich der Mitte
- Wiesbadener Kurier: Avancen an die "vergessene Mittelschicht"
- Deutschlandfunk-Interview mit Wolfgang Gerhardt: Wir wollen bewusst diesen Akzent setzen
FDP baut Stammzell-/Knochenmarkspenderdatei aus – Typisierungsangebot beim Bundesparteitag
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Stammzellspender können Leben retten. Beim Bundesparteitag der FDP in München bieten die Liberalen deshalb in Kooperation mit der Stefan-Morsch-Stiftung eine Möglichkeit zur Typisierung und zur anschließenden Aufnahme in die Spenderdatei der Stiftung an. Angeregt wurde dieses Typisierungsangebot durch die Aktivitäten der Initiative Hilfe für Marcus Bornheim. Der ARD-Korrespondent ist lebensbedrohlich an Leukämie erkrankt und sucht in Zusammenarbeit mit der Stefan-Morsch-Stiftung nach einem geeigneten Stammzellenspender. Am kommenden Samstag in der Zeit von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr werden die Delegierten und Gäste des Bundesparteitages um eine Typisierung durch die Abgabe einer Blutprobe gebeten.
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